Nachdem das Kabinett letzte Woche den neuen Gesetzesentwurf (GSAV) gebilligt hat, bekommt nun der Bundesrat die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Aus diesem Grund haben wir die Gesundheitsminister der Länder bzw. Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundesrates angeschrieben (Schreiben an Gesundheitsminister der Länder).

Die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenantwort der Bundesregierung werden dann dem Bundestag zusammen mit dem Gesetzesentwurf vorgelegt. Voraussichtlich wird die erste Lesung ca. Anfang Mai stattfinden.

Wir werden Sie weiter informieren.

Siehe hierzu auch Mitteilung vom 10.12.2018 sowie Mitteilung vom 11.01.2019