Antwort auf Kleine Anfrage
23.01.2023
Bundesregierung beantwortet Fragen zur Stiftung Humanitäre Hilfe und zu HCV-Infizierten
Im Dezember hatte die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage zur Lebenssituation von Überlebenden und Angehörigen des „Blutskandals“ gestellt (siehe unsere damalige Mitteilung). Mittlerweile wurde die Antwort der Bundesregierung veröffentlicht.
Zu den HCV-Infektionen heißt es dort:
"Die Bundesregierung nimmt die Anliegen der Betroffenen ernst. Eine Entschädigung der mit Hepatitis-C-Infizierten infolge verunreinigter Blutprodukte ist im HIVHG nicht vorgesehen, war jedoch in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen und Beratungen, ohne dass bisher gesetzgeberischer Handlungsbedarf hergeleitet wurde. Die Bundesregierung verfolgt hierzu die aktuellen Diskussionsprozesse und insbesondere die derzeitige Meinungsbildung im parlamentarischen Raum zu dieser komplexen Angelegenheit weiterhin."