Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen gesichert
12.06.2023
Änderungsantrag sieht stabile Refinanzierung der Koordinierungsstelle bei der BAG SELBSTHIFE vor
Die BAG SELBSTHILFE schreibt in ihrer Pressemitteilung vom 12. Juni 2023:
"Mit dem heute im Gesundheitsausschuss beratenen Antrag zur Änderung des § 140 f SGB V wurde dem dringenden Handlungsbedarf zum Fortbestand der Koordinierungsstelle aller Patientenorganisationen und damit der Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen Rechnung getragen. Der Antrag sieht eine unbürokratische Finanzierung über die Benennungspauschale sowie eine Dynamisierungsklausel vor, die die Bezüge an die zukünftigen Lohnentwicklung anpasst. Die BAG SELBSTHILFE begrüßt diese Lösung ausdrücklich und fordert den Änderungsantrag im Gesetz zu verankern."
Durch einen Finanzierungsstopp des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) im vergangenen Jahr hatte aktuell die Befürchtung bestanden, dass die Koordinierungsstelle ihre Arbeit hätte einstellen müssen (siehe unsere Mitteilung vom 25. Mai 2023).
Auch wir als DHG hatten uns für den Erhalt der Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen eingesetzt und sind nun sehr froh über die jüngsten Entwicklungen.