Als Resultat aus unserem fraktionsübergreifenden HCV-Dialog im September ist von unseren unterstützenden Abgeordneten ein interfraktionelles Schreiben mit einer Gesprächsbitte an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach übermittelt worden. Inzwischen hat das BMG reagiert. Voraussichtlich wird Ende Januar ein Gespräch mit den MdBs und uns im BMG stattfinden.

Was wir erreichen möchten, ist eine Aufnahme von HCV in das bereits bestehende HIV-Hilfegesetz (HIVHG). Im einzelnen geht es um die Zahlung monatlicher Leistungen an HCV-infizierte Hämophile ab 2025, eine rückwirkende Nachzahlung der Hilfeleistungen für die Jahre 1994 – 2024 an HCV-infizierte Hämophile sowie die Anpassung der Leistungen der Stiftung Humanitäre Hilfe analog zu den jährlichen Rentenanpassungen seit 1995 für alle Leistungsempfänger (HIV- und HCV-Infizierte).

Einen Vorschlag, wie das geänderte HIVHG konkret aussehen könnte – inklusive Begründung der einzelnen notwendigen Änderungen – haben wir innerhalb unserer HCV-AG intensiv diskutiert und mittlerweile fertig ausgearbeitet. Es ist kein komplett neues Gesetz nötig, um den HCV-Betroffenen des Blutskandals endlich Gerechtigkeit widerfahren zulassen. Es sind nur einige Ergänzungen im bereits bestehenden Gesetzestext notwendig. Zu jeder Änderung haben wir eine kurze Begründung beigefügt.

Der Bruch der Ampelkoalition kommt für uns natürlich nun sehr ungelegen. Wie sich die derzeit ungewisse politische Lage auf unser Vorwärtskommen auswirken wird, muss sich erweisen. Wir werden auf jeden Fall im Wahlkampf auf die Versäumnisse der vergangenen Regierungen hinweisen. Spätestens in den anstehenden Koalitionsverhandlungen erhoffen wir die Einbeziehung unserer Forderungen.

Wir freuen uns, dass unser bereits bestehendes Aktionsbündnis mit dem VOB künftig durch die IGH (Interessengemeinschaft Hämophiler), die Deutsche Bluthilfe, die Hämophilie 2000 und die BBB (Bluterbetreuung Bayern) verstärkt wird. So können wir als Betroffenenverbände gemeinsam mit starker Stimme sprechen.